„Helft uns aus der Patsche, holt uns rein“ - Albin Kurtis Vision für den Kosovo und sein politisches Comeback

Interview

Albin Kurti ist Vorsitzender der Oppositionspartei Vetevendosje, (Selbstbestimmung), er war von Februar bis Juni 2020 Premierminister des Kosovo, bis seine Regierung gestürzt wurde. Viola von Cramon-Taubadel ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Mitglied der Grünen und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den Kosovo, mit beiden sprach Walter Kaufmann, Heinrich-Böll-Stiftung über die innenpolitische Situation im Kosovo, Rechtsstaatlichkeit und EU Integration.

Walter Kaufmann, Albin Kurti und Viola von Cramon-Taubadel stehen vor der Treppe

Hier können Sie das Interview auf Englisch hören.

Walter Kaufmann: Herr Kurti, Ihre Regierung wurde nach einer sehr kurzen Zeit abgesetzt. Als Sie die Macht übernahmen, waren die Erwartungen hoch, dass eine neue politische Generation mit einem sehr starken Engagement für Reformen und die europäische Integration die Macht übernehmen würde. Warum ist Ihnen das bisher nicht gelungen? Was ist seit Oktober geschehen?

Albin Kurti: Ich danke Ihnen vielmals. Es ist mir eine Freude und Ehre, mit Ihnen und Frau von Cramon hier zu sein. Wir haben die Wahl am 6. Oktober 2019 mit einem Los von "zwei Js" gewonnen: Arbeitsplätze und Justiz. Also wirtschaftliche Entwicklung mit arbeitsintensiven Investitionen und Rechtsstaatlichkeit, um Korruption auf höchster Ebene und organisierte Kriminalität mit null Toleranz zu bekämpfen.

Nach unserer Amtsübernahme begannen wir mit einer reformistischen Agenda, aber dann schlossen sich die Parteien aus dem "Ancien Régime" gegen die Regierung zusammen, sogar mit einem unserer Partner, um unsere gute Arbeit zu stoppen.  Es ging um die Entlassung korrupter Vorstände aus elf staatlichen Unternehmen und die Wahl eines neuen Managements, um sie profitabel zu machen.

Wir dachten an eine Entwicklungsbank für Unternehmerinnen im Kosovo, die die Zinssätze senken und die tilgungsfreien Zeiten verlängern würde. Wir begannen auch ein Überprüfungsverfahren für die Staatsanwaltschaft und die Justiz mit einem Expertenteam, und während unserer viermonatigen Amtszeit hielten wir 39 Regierungstreffen ab und trafen 213 Entscheidungen.

Wir stoppten das, was wir "finanzielles Bluten" nannten, nämlich sehr teuren Asphalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, und außerdem ersetzten wir den 100%igen Zoll gegenüber Serbien durch ein Gegenseitigkeitsprinzip.

Alle alten Parteien, die das Volk in Angst und Schrecken versetzt hatten, hatten dann aber selbst Angst vor Wahlen. Das Volk will, dass wir die Korruption bekämpfen. Deshalb habe ich zwar die Hälfte meiner Unterstützung im Parlament verloren und bin von 66 auf nur 33 Abgeordnete gefallen, aber seitdem hat sich die Unterstützung im Volk verdoppelt, und während wir in der Vergangenheit zwar den Tag der Wahlen kannten, aber nicht, wer sie gewinnen würde, wissen wir diesmal nicht, wann die Wahlen stattfinden werden, aber wir kennen den Wahlsieger ganz sicher.

Walter Kaufmann: Internationale Akteure spielten beim Sturz Ihrer Regierung eine ganz entscheidende Rolle, es gab große Unterschiede in den Ansätzen der USA und der Europäischen Union. Wie lässt sich dies erklären, und welche internationalen Faktoren lagen diesen Entscheidungen zugrunde?

Albin Kurti: Ich muss sagen, dass es nur eine einzige eindeutige politische Persönlichkeit gab, die unsere Regierung zu einer anderen Agenda gedrängt hat, und das war ein ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Richard Grenell, und jetzt, nachdem er auch seine Position als amtierender Direktor für den nationalen Geheimdienst in den USA verloren hat, d.h. an der Spitze von 17 verschiedenen Geheimdiensten stand, bleibt er der Sondergesandte von Präsident Trump für den Kosovo-Serbien-Dialog. Ich habe mit ihm konstruktiv zusammengearbeitet, aber nach der Abschaffung des 100%-Zolls bestand er darauf, dass wir auch die Gegenseitigkeit mit Serbien abschaffen sollten, obwohl ich Präsident Trump zitierte, der sagte, Gegenseitigkeit sei sein Lieblingswort.

Albin Kurti, Walter Kaufmann and Viola von Cramon-Taubadel
Albin Kurti, Walter Kaufmann und Viola von Cramon-Taubadel.

Botschafter Grenell, dem es nicht gelang, meine Haltung und meine Richtung als Premierminister zu ändern, begann, meinen Koalitionspartner unter Druck zu setzen, bis es ihm gelang, sie zu brechen, und schließlich erfolgte der Misstrauensantrag gegen mich nach nur 50 Tagen an der Macht. Ich habe konstruktiv mit dem ehemaligen Botschafter Grenell zusammengearbeitet, aber ich kann nicht dasselbe von ihm sagen, weil er verzweifelt auf eine schnelle Einigung zwischen dem Kosovo und Serbien drängte, ohne die Geschichte des Problems oder den Inhalt des Abkommens zu berücksichtigen.

Er war nur daran interessiert, die Unterschriften der Führer des Kosovo und Serbiens für das Weiße Haus zu erhalten, und ich glaube, all dies muss vor dem Hintergrund der letzten Monate in der gegenwärtigen US-Regierung und im Vorfeld der Wahlen dort am 3. November dieses Jahres gesehen werden.

Walter Kaufmann: Viola von Cramon, während wir dieses Gespräch führen, treffen sich der Premierminister des Kosovo und der Präsident Serbiens in Brüssel, um die nächsten politischen Schritte im so genannten "Normalisierungsprozess" zu erörtern. Welche Rolle spielt die Europäische Union in diesem Normalisierungsprozess, aber auch bei der Unterstützung der demokratischen Reformen im Kosovo?

Viola von Cramon: Vielen Dank Walter, vielen Dank Albin Kurti, für Ihre einleitenden Bemerkungen. Ja, ich denke, die EU ist sehr interessiert am Dialog zwischen Serbien und Kosovo für jede Art von Normalisierung zwischen den beiden Staaten, aber Sie haben völlig Recht, das darf nicht auf Kosten der demokratischen Werte gehen.

Und ich denke, das ist der wesentliche Unterschied zwischen der sehr kurzen Regierung von Herrn Kurti und den vorhergehenden Verwaltungen. Ich denke, irgendwann brauchen wir ein Engagement für den Dialog, aber auch die Europäische Union hat ein großes Interesse daran, den Lebensstandard der Menschen im Kosovo zu verbessern.

Dies wird und sollte z.B. durch den Prozess der Visaliberalisierung, aber auch durch ein starkes wirtschaftliches Fundament gewährleistet werden.

Albin Kurti hat einige der wichtigen Punkte genannt, und ich möchte hinzufügen, dass der Kampf gegen die Korruption, der Kampf für eine unabhängige Justiz, für unabhängige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts von wesentlicher Bedeutung ist.

Auf der einen Seite müssen wir von den Entscheidungsträgern in Pristina Kompromisse für den Dialog suchen, aber auf der anderen Seite sollten wir die Notwendigkeit der Klarheit in allen anderen Fragen nicht vernachlässigen. Gleichzeitig stelle ich fest, dass es im gegenwärtigen Kontext nicht einfach ist, Akteure zu finden, die mit der gleichen Energie und mit der gleichen Intensität danach streben, vor allem was die Bekämpfung der Korruption, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Gewährleistung einer erfolgreichen Zukunft für die Jugend im Kosovo betrifft.

Und dies sollte wie ein Gesamtpaket sein, in dem wir in der Europäischen Union die Regierung im Kosovo dafür stärken und unterstützen und uns nicht nur auf den Dialog konzentrieren.

Walter Kaufmann: Albin Kurti, da wir in Berlin sind, müssen wir den Berliner Prozess erwähnen, der vor einigen Jahren von Berlin initiiert wurde, um den EU-Integrationsprozess der so genannten "Westbalkan 6", also der Länder, die noch nicht zur Europäischen Union gehören, zu intensivieren. Sie haben vor kurzem gesagt, dass Sie sich eine Aufwertung des Berliner Prozesses wünschen. Was würde das bedeuten? Was könnte aufgewertet werden? Was wäre die politische Vision, die Sie für die weitere Integration des Westbalkans in die Europäische Union vorschlagen würden?

Albin Kurti: In den letzten Jahren hatte der Westbalkan 6 (WB6) den Berlin-Prozess als einen Mechanismus, um allen sechs Ländern unserer Region zu helfen, so bald wie möglich der EU beizutreten, da wir die Anforderungen erfüllen, insbesondere was Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Ich glaube jedoch, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie, die unser Leben in beispielloser Weise verändert hat, und aufgrund des Aufstiegs autoritärer Führer in und um den Balkan herum der Berliner Prozess, wie wir ihn kennen, nicht ausreicht. Wir sollten ihn aufwerten und versuchen, schneller voranzukommen, denn autoritäre Führer verschiedener globaler Supermächte mischen sich in die Wahlen auf dem Westbalkan ein, und selbst die Parteien mit sehr guten Ergebnissen sind von ihrem Erfolg überrascht, denn eigentlich ist es nicht nur ihr Erfolg: es ist der Erfolg bestimmter äußerer Faktoren. Der Westbalkan liegt auf dem europäischen Kontinent und sollte Teil der EU werden.

Die Bevölkerung des WB6 beträgt 18 Millionen, diese sechs Länder haben eine enorme Diaspora in Westeuropa, und das sollte als Brücke für ausländische Investitionen genutzt werden. Das BIP der WB6 beträgt weniger als 40 Prozent des BIP der Tschechischen Republik oder nicht einmal 15 Prozent des BIP von Nordrhein-Westfalen. Meine Botschaft und mein Plädoyer lautet: "Helft uns aus der Patsche, holt uns rein". Ich denke, der WB6 sollte spätestens in etwa zehn Jahren in die EU gebracht werden, als Teil eines starken und aufgewerteten Berlin-Prozesses.

Die jungen Menschen dort wollen das, und der Balkan und die EU sind sich gegenseitig viel wichtiger, als den Menschen derzeit bewusst ist. Es gibt auch unsere gemeinsame Geschichte im 20. Jahrhundert.

Walter Kaufmann: Viola, Albin hat gerade die wirtschaftlichen Herausforderungen des Westbalkans erwähnt. Sollte die EU hier mehr Geld ausgeben, und wenn ja, wofür? Welche Rolle spielt der europäische Green Deal?

Viola von Cramon: Ja, der europäische Green Deal spielt eine große Rolle. Das Problem ist, dass wir immer noch darauf warten, dass das so genannte Investitionspaket, der Investitions- und Sozialwirtschaftsplan, von der Kommission in den nächsten Wochen vorgelegt und veröffentlicht wird, hoffentlich für den Westbalkan. Es hat sich wegen der COVID-Krise verzögert, und wir wissen immer noch nicht genau, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Jeder weiß, dass es mehr sein wird als prognostiziert, aber es gibt keine konkreten Angaben darüber, welche Programme und welche Sektoren davon profitieren werden.

Ich würde sagen, da die Luftqualität, vor allem im Winter, in den meisten Staaten des Westbalkans wirklich schrecklich ist und eine große Bedrohung für die Bevölkerung darstellt, liegt es auch in unserem Interesse, dass der European Green Deal innerhalb dieses Investitionspakets eine enorme Rolle spielt.

Wir haben dieses Thema angesprochen, für erneuerbare und dezentrale Energie, für die Energie der Bürger, aber auch, um die Einstellung der Entscheidungsträger zu ändern und die Kommunikation zu gewährleisten, aber ich bin mir bewusst, dass das nicht einfach ist: Viele Entscheidungsträger verlassen sich immer noch auf Kohle statt auf Gas, weil es sich dabei um russisches Gas handeln könnte, das im Kosovo und in anderen Ländern nicht sehr beliebt ist.

Wir müssen alle Sektoren durchgehen. Auf dem westlichen Balkan ist die Industrie sehr energieintensiv, und das ist nicht nachhaltig. Ich würde allen Entscheidungsträgern und Politiker*innen dort empfehlen, jetzt mit der Transformation ihrer Industrie zu beginnen, über andere Konzepte nachzudenken, als sie sie in der Vergangenheit hatten, denn da sie Nachbarn sind und sich so schnell wie möglich integrieren wollen, wäre es noch einfacher, wenn sie Ihre eigenen Konzepte für eine erneuerbare und nachhaltige Energieversorgung vorlegen würden. Deshalb hoffe ich, dass wir gerade beim Investitionsplan Unterstützung für diese Initiativen und Anforderungen sehen werden.

Walter Kaufmann: Albin, Sie möchten etwas zum Green Deal hinzufügen?

Albin Kurti: Ich stimme mit dem Konzept und der Vision des Grünen New Deal überein, und ich muss sagen, dass mir auch der Ausdruck gefällt.

Leider werden im Kosovo 95 Prozent unserer Energie in Wärmekraftwerken aus Braunkohle erzeugt. Wir wollen sie wegen der Luftverschmutzung, vor allem in der Hauptstadt Pristina, so schnell wie möglich verringern.

Wir müssen uns auch für die Abfallwirtschaft einsetzen, für die Beseitigung offener Deponien im ganzen Land und für die Befestigung von Flussufern und Flussbetten, die durch die illegale Ausbeutung von Sand in den letzten 20 Jahren geschädigt wurden. Und nicht zuletzt gibt es gewisse Entwaldungen, die wir rückgängig machen sollten. 

In diesem Sinne glaube ich, dass unsere reformistische Agenda, sobald wir wieder an der Regierung sind, auch genau ausarbeiten sollte, was der "grüne New Deal für den Kosovo" bedeutet.

Wenn es um die Hilfe der EU geht, glaube ich, dass eine Art Mini-Marshall-Plan für die sechs Länder des Westbalkans willkommen wäre, ähnlich dem, was die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa getan haben.

Und schließlich gibt es in allen WB6-Ländern nur eine Sache, die wichtiger ist als Wirtschaft und Bildung, und das ist die Verbindung zwischen den beiden. Wir müssen Bildung und Wirtschaft miteinander verbinden. Es gibt eine enorme Qualifikationslücke zwischen Bildung und Arbeitsmarkt. Um diese Kluft zu überbrücken, brauchen wir ein Modell ähnlich dem dualen Bildungssystem in Deutschland, der Schweiz und Österreich, bei dem die Studierenden das, was sie an der Hochschule oder Universität lernen, in den Unternehmen in die Praxis umsetzen. Auf diese Weise gehen Ausbildung und Beruf Hand in Hand, statt zu unterschiedlichen Zeiten zu erfolgen.

Walter Kaufmann: Viola möchtest Du das kommentieren?

Viola von Cramon: Ja, ich glaube, es ist wichtig, Folgendes zu betonen: Wir sind mit einer Art Marshallplan sehr zufrieden, keine Frage, und wie ich schon sagte, der Investitionsplan wird riesig sein. Aber, und das ist der Punkt, er muss an Bedingungen geknüpft sein, und das ist jetzt das Problem, zum Beispiel mit dem Regierungsrahmen in den meisten Staaten des Westbalkans. Deshalb bin ich sehr zurückhaltend, einfach Geld zu geben, ohne sehr strenge Konditionalität und ohne Aufsicht durch die Kommission. Wenn die Kommission bereit ist, uns diese Kontrolle und Aufsicht zu zeigen, bin ich mit jeder Art von finanzieller Unterstützung absolut zufrieden, aber wenn nicht, wäre ich sehr vorsichtig, der Region noch mehr Geld zu geben.

Walter Kaufmann: Ich danke Ihnen. Eine letzte Frage an Albin:

Was ist in den kommenden Monaten im Kosovo zu erwarten - Sie fordern die derzeitige Regierung heraus, die Ihrer Meinung nach illegal gebildet wurde. Wie sieht nun Ihre Strategie für die Rückkehr in die Regierung aus?

Albin Kurti: Die derzeitige Regierung ist illegitim und zudem eine Minderheitsregierung, die bestenfalls 60 von 120 Abgeordneten hat, so dass sie in unserem Parlament keine Gesetze verabschieden kann. Es ist sicher, dass es entweder in diesem Herbst oder spätestens im nächsten Frühjahr Neuwahlen geben wird, denn eine Situation, in der zwei Drittel der Vertreter des Bürgerwillens in der Opposition sind, ist unhaltbar. Ich freue mich darauf, nach den Wahlen sehr eng mit der EU und mit Deutschland zusammenzuarbeiten, und ich stimme zu, dass Spenden und Investitionen in die 6 Länder des Westbalkans an bestimmte Bedingungen geknüpft werden sollten, denn ohne Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung laufen wir Gefahr, dass das Geld in den Taschen autoritärer Führer und Wirtschaftsmagnaten landet.

Vielen Dank für das Gespräch.


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